Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 8 EnergieStG, § 24 EnergieStG, § 27 EnergieStG, § 52 EnergieStG, Art 6 EGRL 96/2003
  Energiesteuer: Steuerfreie Verwendung von Dieselkraftstoff für die Schifffahrt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EnergieStG § 24 Abs. 2 S. 1
  Keine Besteuerung eines für Schiffahrt verwendeten Dieselkraftstoff

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Energiesteuer: Erfordernis einer Einzelerlaubnis für die steuerfreie Verwendung von Dieselkraftstoff für die Schifffahrt

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 22.06.2020 - 4 K 144/17
• BFH, 29.11.2022 - VII R 36/20

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (30)

• EuGH, 10.11.2011 - C-505/10

  Sea Fighter - Richtlinie 92/81/EWG - Verbrauchsteuern auf Mineralöle - Befreiung …

  Auszug aus FG Hamburg, 22.06.2020 - 4 K 144/17

  zur Position 8905 HS (…ErlKN Rn. 03.0 i.V.m. 04.0) "Schwimmbagger aller Art" spricht ebenfalls dafür, nicht nur bestimmte Schwimmbagger zu umfassen, die während der Funktion festliegen (so etwa das MS "Grethe Fighter", Gegenstand des EuGH-Urteils vom 10. November 2011, C-505/10, Partrederiet Sea Fighter), sondern alle Schwimmbagger.

  Die Änderung des Abs. 1 diente der Umsetzung des EuGH-Urteils C-505/10, Partrederiet Sea Fighter, vom 10. November 2011 (S. 35 des Referentenentwurfs des Bundesministeriums der Finanzen für die Zweite Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung).

  Die Arbeitsmaschinen des streitgegenständlichen MS weisen einen nicht zu vernachlässigenden Kraftstoffverbrauch auf, der nach der EuGH- und BFH-Rechtsprechung zu besteuern ist (vgl. EuGH, Urteil vom 10. November 2011, C-505/10, Partrederiet Sea Fighter; zur alten Rechtslage, BFH…, Urteil vom 3. Februar 2004, VII R 4/03, BFH/NV 2004, 1042).

  Der Verordnungsgeber wollte mithin, so wie vom EuGH in der Entscheidung C-505/10 gefordert, durch die Definition anhand von Position 8905 KN schwimmende Arbeitsgeräte so weit von der Steuerbefreiung ausnehmen, wie ihr Kraftstoffverbrauch nicht unmittelbar mit der Fortbewegung des Schiffes zusammenhängt.

  Auf die Art und Weise der Befestigung kommt es im Ergebnis nicht an, sondern darauf, ob der Verbrauch der Arbeitsmaschinen im Zusammenhang mit der Manövriertätigkeit steht, welche nach Art. 14 Abs. 1 lit. c) RL 2003/96/EG begünstigungsfähig ist (vgl. EuGH, Urteil vom 10. November 2011, C-505/10, Partrederiet Sea Fighter; zur alten Rechtslage, BFH…, Urteil vom 3. Februar 2004, VII R 4/03, BFH/NV 2004, 1042).

  Auch in Ansehung dieser Rechtsprechung liegt aber im vorliegenden Fall kein Verstoß gegen den unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor, und zwar auch dann nicht, wenn man unterstellt, dass der auf die Antriebsmotoren entfallende Anteil der nachbesteuerten Energieerzeugnisse der zwingenden Steuerbefreiung des Art. 14 Abs. 1 lit. c) der RL 2003/96/EG unterfiele und wegen des Erfordernisses einer Einzelerlaubnis vorliegend nicht steuerfrei bezogen werden konnte (vgl. EuGH, Urteile vom 1. März 2007, C-391/05, Jan de Nul NV; vom 10. November 2011, C-505/10, Partrederiet Sea Fighter).

  Die Klägerin rügt zudem, dass andere Mitgliedsstaaten der zitierten EuGH-Rechtsprechung C-505/10 nicht durch eine Besteuerung des für den Betrieb von Arbeitsmaschinen verbrauchten Kraftstoffs nachkämen.

• BFH, 03.02.2004 - VII R 4/03

  Wann ist ein Hopperbagger von der Mineralölsteuer befreit?

  Auszug aus FG Hamburg, 22.06.2020 - 4 K 144/17

  Solche verfügen ebenfalls über teils voluminöse und für die Transportfunktion bedeutsame Be- und Entladevorrichtungen (vgl. BFH, Urteil vom 3. Februar 2004, VII R 4/03, BFH/NV 2004, 1042, der sodann aber Hopperbagger als schwimmende Arbeitsgeräte und gerade nicht als Massengutfrachter einordnet).

  Die Bezeichnung als "Laderaumsaugschiff" weist keinen anderen Inhalt als die üblichere Bezeichnung "Hopperbagger" auf, denn zentraler Bestandteil des Schiffs ist die Saugbaggermaschine (vgl. BFH, Urteil vom 3. Februar 2004, VII R 4/03, BFH/NV 2004, 1042, der die Begriffe aus Sicht des erkennenden Gerichts richtigerweise synonym verwendet).

  Die Arbeitsmaschinen des streitgegenständlichen MS weisen einen nicht zu vernachlässigenden Kraftstoffverbrauch auf, der nach der EuGH- und BFH-Rechtsprechung zu besteuern ist (vgl. EuGH, Urteil vom 10. November 2011, C-505/10, Partrederiet Sea Fighter; zur alten Rechtslage, BFH, Urteil vom 3. Februar 2004, VII R 4/03, BFH/NV 2004, 1042).

  Dabei befasste sich der BFH auch mit den Argumenten, bei dem Hopperbagger handele es sich um ein Spezialtransportschiff, das über technische Vorrichtungen zur Aufnahme und Abgabe des Ladeguts verfüge und das ausschließlich in der gewerblichen Schifffahrt eingesetzt werde und die Zollverwaltung habe Hopperbagger jahrzehntelang als Handelsschiffe angesehen und hinsichtlich der Mineralölsteuerbefreiung auch so behandelt (BFH, Urteil vom 3. Februar 2004, VII R 4/03, BFH/NV 2004, 1042;… vgl. auch FG Hamburg, EuGH-Vorlage vom 30. August 2005, IV 342/02, juris, Rn. 20).

  Auf die Art und Weise der Befestigung kommt es im Ergebnis nicht an, sondern darauf, ob der Verbrauch der Arbeitsmaschinen im Zusammenhang mit der Manövriertätigkeit steht, welche nach Art. 14 Abs. 1 lit. c) RL 2003/96/EG begünstigungsfähig ist (vgl. EuGH, Urteil vom 10. November 2011, C-505/10, Partrederiet Sea Fighter; zur alten Rechtslage, BFH, Urteil vom 3. Februar 2004, VII R 4/03, BFH/NV 2004, 1042).

• EuGH, 02.06.2016 - C-418/14

  ROZ-SWIT - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuern - Richtlinie …

  Auszug aus FG Hamburg, 22.06.2020 - 4 K 144/17

  Insoweit könnten die Mitgliedstaaten für die Verletzung formeller Anforderungen zwar die Verhängung einer Geldbuße vorsehen (EuGH, Urteil vom 2. Juni 2016, ROZ-SWIT, C-418/14, Rn. 40).

  Systematik und Zweck der RL 2003/96/EG beruhten auf dem Grundsatz, dass Energieerzeugnisse nach ihrer tatsächlichen Verwendung besteuert würden (EuGH, Urteile vom 27. Juni 2018, Turbogas, C-90/17; vom 13. Juli 2017, Vakaru Baltijos laivu statykla, C-151/16; vom 2. Juni 2016, ROZ-SWIT, C-418/14).

 
• EuGH, 17.07.2014 - C-480/13

  Sysmex Europe - Vorabentscheidungsersuchen - Tarifierung - Gemeinsamer Zolltarif …

  Auszug aus FG Hamburg, 22.06.2020 - 4 K 144/17

  Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH und des BFH betreffend die Auslegung der AV 1 und 6 für die Auslegung der KN ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen sowie in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln der KN festgelegt sind (EuGH…, Urteil vom 20. November 2014, Rohm Semiconductor, C-666/13, Rn. 24; Urteil vom 17. Juli 2014, Sysmex, C-480/13, Rn. 29 m.w.N.; BFH…, Beschluss vom 28. April 2014, VII R 48/13, juris, Rn. 29) Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel oder Teilkapitel gelten nur als Hinweise (EuGH…, Urteil vom 25. Juli 2018, C-445/17, Pilato, Rn. 23).

  Darüber hinaus sind insbesondere die Erläuterungen zur KN ein maßgebendes, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (EuGH…, Urteil vom 9. Juni 2016, MIS, C-288/15, Rn. 23;… Beschluss vom 19. Januar 2005, SmithKline Beecham, C-206/03, Rn. 26;… Urteil vom 20. November 2014, Rohm Semiconductor, C-666/13, Rn. 25; Urteil vom 17. Juli 2014, Sysmex, C-480/13, Rn. 30 m.w.N.; BFH…, Urteil vom 4. November 2003, VII R 58/02, juris, Rn. 9;… Urteil vom 30. Juli 2003, VII R 40/01, juris, Rn. 12).

• EuGH, 20.11.2014 - C-666/13

  Rohm Semiconductor - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Tarifierung - …

  Auszug aus FG Hamburg, 22.06.2020 - 4 K 144/17

  Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH und des BFH betreffend die Auslegung der AV 1 und 6 für die Auslegung der KN ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen sowie in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln der KN festgelegt sind (EuGH, Urteil vom 20. November 2014, Rohm Semiconductor, C-666/13, Rn. 24;… Urteil vom 17. Juli 2014, Sysmex, C-480/13, Rn. 29 m.w.N.; BFH…, Beschluss vom 28. April 2014, VII R 48/13, juris, Rn. 29) Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel oder Teilkapitel gelten nur als Hinweise (EuGH…, Urteil vom 25. Juli 2018, C-445/17, Pilato, Rn. 23).

  Darüber hinaus sind insbesondere die Erläuterungen zur KN ein maßgebendes, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (EuGH…, Urteil vom 9. Juni 2016, MIS, C-288/15, Rn. 23;… Beschluss vom 19. Januar 2005, SmithKline Beecham, C-206/03, Rn. 26; Urteil vom 20. November 2014, Rohm Semiconductor, C-666/13, Rn. 25;… Urteil vom 17. Juli 2014, Sysmex, C-480/13, Rn. 30 m.w.N.; BFH…, Urteil vom 4. November 2003, VII R 58/02, juris, Rn. 9;… Urteil vom 30. Juli 2003, VII R 40/01, juris, Rn. 12).

• FG Hamburg, 30.08.2005 - IV 342/02

  Vorlage an den EuGH zu Hopperbaggereinsatz in Küstengewässern

  Auszug aus FG Hamburg, 22.06.2020 - 4 K 144/17

  Dabei befasste sich der BFH auch mit den Argumenten, bei dem Hopperbagger handele es sich um ein Spezialtransportschiff, das über technische Vorrichtungen zur Aufnahme und Abgabe des Ladeguts verfüge und das ausschließlich in der gewerblichen Schifffahrt eingesetzt werde und die Zollverwaltung habe Hopperbagger jahrzehntelang als Handelsschiffe angesehen und hinsichtlich der Mineralölsteuerbefreiung auch so behandelt (BFH…, Urteil vom 3. Februar 2004, VII R 4/03, BFH/NV 2004, 1042; vgl. auch FG Hamburg, EuGH-Vorlage vom 30. August 2005, IV 342/02, juris, Rn. 20).
• EuGH, 07.02.2002 - C-276/00

  Turbon International

  Auszug aus FG Hamburg, 22.06.2020 - 4 K 144/17

  Um festzustellen, welcher von den Stoffen, aus denen die Ware besteht, für sie charakterbestimmend sind, ist zu prüfen, ob diese Waren auch ohne den einen oder den anderen ihrer Bestandteile ihre charakteristischen Eigenschaften behalten würden (ständige EuGH-Rechtsprechung, vgl. z.B. EuGH, Urteile vom 10. Mai 2001, C-288/99 und vom 7. Februar 2002, C-276/00).
• EuGH, 27.06.2018 - C-90/17

  Turbogás - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung …

  Auszug aus FG Hamburg, 22.06.2020 - 4 K 144/17

  Systematik und Zweck der RL 2003/96/EG beruhten auf dem Grundsatz, dass Energieerzeugnisse nach ihrer tatsächlichen Verwendung besteuert würden (EuGH, Urteile vom 27. Juni 2018, Turbogas, C-90/17; vom 13. Juli 2017, Vakaru Baltijos laivu statykla, C-151/16; vom 2. Juni 2016, ROZ-SWIT, C-418/14).
• EuGH, 07.11.2019 - C-68/18

  Petrotel-Lukoil - Vorlage zur Vorabentscheidung - Besteuerung von …

  Auszug aus FG Hamburg, 22.06.2020 - 4 K 144/17

  Mit seinem Urteil vom 7. November 2019, C-68/18, Petrotel-Lukoil, hat der EuGH diese Rechtsprechung, die das erkennende Gericht sich zu eigen gemacht hat (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 1. Februar 2019, 4 K 58/15, juris), weiterentwickelt und Art. 2 Abs. 3 der RL 2003/96/EG sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dahingehend ausgelegt, dass sie nationalen Vorschriften oder Gepflogenheiten entgegenstünden, denen zufolge ein Antragserfordernis auf zolltarifliche Einreihung als Voraussetzung zur Erlangung eines günstigen Steuersatzes unbeachtlich sei.
• FG Hamburg, 01.02.2019 - 4 K 58/15

  Energiesteuer: Antragstellung i.S. der §§ 95 Abs. 1, 98 Abs. 1 und 100 Abs. 1 …

  Auszug aus FG Hamburg, 22.06.2020 - 4 K 144/17

  Mit seinem Urteil vom 7. November 2019, C-68/18, Petrotel-Lukoil, hat der EuGH diese Rechtsprechung, die das erkennende Gericht sich zu eigen gemacht hat (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 1. Februar 2019, 4 K 58/15, juris), weiterentwickelt und Art. 2 Abs. 3 der RL 2003/96/EG sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dahingehend ausgelegt, dass sie nationalen Vorschriften oder Gepflogenheiten entgegenstünden, denen zufolge ein Antragserfordernis auf zolltarifliche Einreihung als Voraussetzung zur Erlangung eines günstigen Steuersatzes unbeachtlich sei.
• EuGH, 01.03.2007 - C-391/05

  Jan De Nul - Verbrauchsteuern - Befreiung von der Mineralölsteuer - Richtlinie …
• EuGH, 30.04.2020 - C-661/18

  CTT - Correios de Portugal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
• BFH, 08.03.2004 - VII B 150/03

  MinöSt: Vergütungsanspruch, Erlaubnisvorbehalt
• EuGH, 10.05.2001 - C-288/99

  VauDe Sport
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2017 - C-566/16

  Vámos - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - …
• EuGH, 30.09.2015 - C-424/14

  Balogh
• BFH, 31.07.1990 - VII R 3/89

  Unbedingtheit einer Mineralölsteuer für steuerbefreites Mineralöl in …
• FG München, 25.07.2013 - 14 K 246/10

  Einreihung eines DVD-Players, eines Multimediacenters und eines Uhrenradios
• BFH, 21.02.1978 - VII K 9/77
• BFH, 04.11.2003 - VII R 58/02

  Tarifierung eines Vitamine und Mineralstoffe enthaltenden Präparats als …
• BFH, 30.07.2003 - VII R 40/01

  Tarifierung von COM-Recordern
• BFH, 28.04.2014 - VII R 48/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15. 01. 2014 VII R 22/13 - …
• EuGH, 19.01.2005 - C-206/03

  SmithKline Beecham - Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Gemeinsamer …
• FG Schleswig-Holstein, 12.09.2019 - 4 K 113/17

  (Besteuerung nach § 6 AStG i.V.m. § 17 EStG bei Wegzug in die Schweiz - Vorherige …
• EuGH, 09.06.2016 - C-288/15

  MIS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - Gemeinsamer …
• EuGH, 25.07.2018 - C-445/17

  Pilato - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte …
• FG Hamburg, 22.05.2020 - 4 K 85/19

  Energiesteuer: Steuerentlastung bei Verwendung von Bunkerdiesel für die …
• EuGH, 02.05.2019 - C-268/18

  Onlineshop - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung …
• FG Hamburg, 13.09.2018 - 4 K 130/15

  Zollrecht - Tarifierung - Einreihung eines unvollständigen Fernsehempfangsgeräts …
• FG Hamburg, 28.05.2019 - 4 K 82/18

  Zollrecht; Tarifierung: Einreihung eines Multimediageräts für Kraftfahrzeuge

• FG Hamburg, 13.10.2022 - 4 V 36/22

  Stromsteuer: Rechtsprechungsdivergenz betreffend formale Voraussetzungen der …

  Denn die Rechtsprechung des FG Hamburg (4 K 144/17, Revision beim BFH, VII R 36/20) bzw. des FG Düsseldorf (4 K 3223/18 VSt; Revision beim BFH, VII R 50/20) zu den steuerrechtlichen Auswirkungen einer fehlenden Erlaubnis zur unionsrechtlich steuerbefreiten Stromentnahme divergiert.

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts sei für materiell sowohl steuerbefreiungs- als auch -entlastungsfähige Sachverhalte sehr wohl eine Erlaubnis erforderlich (FG Hamburg, Urteil vom 22. Mai 2020, 4 K 144/17).

  Bei formaler Betrachtung geht das erkennende FG Hamburg zwar weiterhin davon aus, dass eine unionsrechtlich obligatorische Steuerbefreiung von einem mitgliedstaatlichen Gesetz erlaubnispflichtig ausgestaltet werden darf, wenn parallel eine - dem unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz entsprechende - gesetzliche Entlastungsmöglichkeit besteht (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 22. Mai 2020, 4 K 144/17 (Anm. der Dok.: richtiges Datum: 22.06.2020); Revision beim BFH unter dem Aktenzeichen VII R 36/20).

• FG München, 27.10.2022 - 14 K 1253/19

  Besteuerung von Restgasen

  bbb) Bei der fehlenden Erlaubnis nach § 24 Abs. 2 i.V. mit § 26 EnergieStG handelt es sich um ein formelles Erfordernis (vgl. so wohl auch FG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2020 - 4 K 144/17, juris, Rn. 89, nicht rkr.; zur BranntwSt: FG Düsseldorf…, Urteil vom 18. Mai 2022 - 4 K 892/21 VBr, ZfZ 2022, 252, Rn. 26, nicht rkr; zur StromSt: FG Hamburg…, Urteil vom 21. September 2021 - 4 K 19/20, ZfZ 2022, 111, Rn. 59, nicht rkr., und FG Hamburg…, Urteil vom 20. November 2018 - 4 K 168/16, StEW 2018, Heft IV, 11, Rn. 47 f, jeweils m.w.N.).

  Diese grundsätzlich gewährte Wahlmöglichkeit des Begünstigungsmechanismus rechtfertigt es jedoch nicht, den jeweils Begünstigten auf eine nachgelagerte Entlastungsmöglichkeit (mit ggfs. anderen formellen Voraussetzungen) zu verweisen, wenn eine direkte Begünstigung vorgesehen ist und deren materielle Voraussetzungen erfüllt sind (a.A. wohl FG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2020 - 4 K 144/17, juris, Rn. 91, nicht rkr.; FG Hamburg…, Urteil vom 21. September 2021 - 4 K 19/20, ZfZ 2022, 111, Rn. 59, nicht rkr.; Falkenberg, ZfZ 2020, 322; vgl. auch Friedenhagen, ZfZ 2020, 287;… Möhlenkamp in Möhlenkamp/Milewski, EnergieStG/StromStG, § 9 StromStG, Rn. 53).

• BFH, 29.11.2022 - VII R 36/20

  Steuerfreie Verwendung von Energieerzeugnissen für die Schifffahrt

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 22.06.2020 - 4 K 144/17 wird als unbegründet zurückgewiesen.

 
• FG Hamburg, 05.05.2023 - 4 K 62/20

  Zolltarif: Einreihung eines mit einem Überwachungssensor ausgerüsteten …

  Bei Abweichungen ist die deutsche Übersetzung unmaßgeblich (FG Hamburg, Urteile vom 13. September 2018, 4 K 130/15, juris; vom 22. Juni 2020, 4 K 144/17, juris, Rn. 44;… vom 9. Mai 2022, 4 K 98/16, juris, Rn. 28;… Bender in Wäger, UStG, 2. Auflage 2022, Anlage 2, Rn. 90, 91 ff.; Bender, ZfZ 2016, 30, 31).
• FG Hamburg, 26.01.2023 - 4 K 139/21

  Herstellung von Desinfektionsmitteln durch eine Apotheke während der …

  Dass das Alkoholsteuergesetz keinen Entlastungstatbestand bei der Verwendung zur obligatorisch privilegierten Arzneimittelherstellung (bzw. lt. BMF-Erlass gleichzubehandelnden Biozidherstellung) enthält, entspricht nur in dem (Regel-)Fall dem unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dass es auch praktisch die Möglichkeit eines unversteuerten Alkoholbezugs gibt (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2020, 4 K 144/17, juris, Rn. 83, 86, 89, 91).
• FG Hamburg, 28.10.2022 - 4 K 34/21

  Energiesteuer: Besteuerung von Schiffsdiesel bei nicht ausschließlich …

  Auf das - begünstigungsschädliche - Nichtvorliegen einer Einzelerlaubnis für die steuerbefreite Verwendung (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 22. Mai 2020, 4 K 144/17; Revision beim BFH unter dem Aktenzeichen VII R 36/20) und das Vorbringen betreffend das Forschungsschiffregister kommt es nach dem Vorgenannten nicht mehr entscheidend an.